Die landesweit als Ausgleich für den Kohleausstieg vom Bund bereitgestellten Mittel wurden bislang nur in geringer Höhe abgerufen. Im Lausitzer (136,3 Prozent) sowie im Mitteldeutschen Revier (163,9 Prozent) sei das Gesamtbudget der Länder für die erste Förderperiode zwischen 2020 und 2026 dennoch bereits überzeichnet, heißt es in einem Gutachten der Leibniz-Institute für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) und Essen (RWI), das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Das Budget für Sachsen sei mit 96,3 Prozent nahezu ausgeschöpft, große Puffer bestehen demnach vor allem noch im Land Nordrhein-Westfalen (68,6 Prozent).
Bundesweit sind dem Gutachten zufolge bislang 316 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 5,8 Milliarden Euro angemeldet worden. Zu berücksichtigen sei jedoch, dass nicht alle angemeldeten Projekte auch bewilligt würden. Im Vergleich seien die Bewilligungen in Sachsen-Anhalt besonders weit vorangeschritten, während in Nordrhein-Westfalen noch kein Projekt bewilligt wurde, hieß es. Die Analyse der Experten ergab zudem, dass der Pool an Ideen für Projekte in Brandenburg und Sachsen-Anhalt breiter ist als der, auf den in Nordrhein-Westfalen zurückgegriffen werden kann.
Insgesamt seien bis Ende vergangenen Jahres etwas mehr als ein Drittel der Projekte bewilligt worden und damit fast 13 Prozent der in der ersten Förderperiode zur Verfügung stehenden Mittel fest gebunden, so die Experten. Auch hier sei ein großer Unterschied zwischen den Ländern zu verzeichnen. Bis Ende 2022 seien insgesamt bislang nur etwa 659 Millionen Euro und damit nur «ein kleiner Teil» abgerufen worden.
Bis 2038 will der Bund Braunkohlereviere in der Lausitz, in Mitteldeutschland und im Rheinland mit bis zu 40 Milliarden Euro fördern. Das ehemalige Helmstedter Revier, das Altenburger Land sowie zehn weitere Kreise und kreisfreie Städte mit Steinkohlekraftwerken sollen zusätzlich etwas mehr als einer Milliarde Euro bekommen.
