Der Koalitionsstreit um schnellere Planungsverfahren im Verkehr verschärft sich. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warf den Grünen am Dienstag einen «ideologischen Kampf gegen die Straße» vor. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hatte zuvor kritisiert: «Die FDP muss aufpassen, in dieser Koalition nicht zur Beschleunigungsbremse zu werden bei den Themen, wo wir gemeinsam vorangehen könnten.» SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach sich für einen abgestuften Maßnahmenkatalog aus.
In der Regierungskoalition gibt es seit Wochen Streit um schnellere Planungsverfahren im Verkehr. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will nicht nur Brücken, sondern auch Autobahnen schneller bauen lassen. Das lehnen die Grünen ab. Ein Treffen der Koalitionsspitzen hatte keinen Durchbruch gebracht. Wissing argumentiert, die Straße spiele eine ganz entscheidende Rolle beim Gütertransport. «Stillstand im Infrastrukturbereich» könne keine Antwort sein. «Darum kämpfe ich dafür, dass bei Straße und Schiene schneller gebaut werden kann», hatte er am Montag gesagt.
Grüne pochen auf mehr Klimaschutz
Grünen-Fraktionschefin Dröge sagte vor einer Fraktionssitzung in Berlin, die Koalition könne dort vorangehen, wo Planungsbeschleunigung wirklich notwendig sei. Viel zu viele Brücken in diesem Land seien marode. Die Grünen seien sofort bereit, hier mehr Tempo zu machen. Zudem kritisierte sie, die Grünen forderten Wissing seit langem auf, konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich vorzulegen. Es komme aber als Antwort die Beschleunigung des Straßenbaus heraus. Es müsse im Verkehrsbereich über völlig andere Themen geredet werden. Dröge nannte etwa ein Tempolimit oder den Abbau umweltschädlicher Subventionen.
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai reagierte scharf auf die Kritik. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Frau Dröge scheint der Bezug zur Realität abhanden gekommen zu sein – die Einzigen, die bei der dringend benötigten Planungsbeschleunigung bremsen, sind die Grünen.» Die FDP dringe bereits seit Monaten darauf, dass sämtliche Infrastrukturvorhaben in Deutschland beschleunigt geplant und gebaut werden können. «Aber da die Grünen einen ideologischen Kampf gegen die Straße führen, die im Übrigen auch klimaneutrale Verkehrsträger zum Fahren benötigen, geht es nicht voran.»
SPD für abgestuften Maßnahmenkatalog
Es helfe dem Klima nicht, wenn bereits geplante Verkehrsinfrastruktur besonders langsam gebaut werde. «Die Grünen müssen aufpassen, dass sie nicht endgültig zu einer fortschrittsfeindlichen Partei werden», sagte Djir-Sarai. Wissing habe einen Plan vorgelegt, mit dem ein klimaneutrales Verkehrssystem möglich sei. «Hier blockieren die Grünen.»
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel sagte: «Ein Tempolimit bei Planungs- und Genehmigungsverfahren können wir uns nicht erlauben.» Die Einwände der Grünen gegen Beschleunigung beim Straßenbau seien kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern alleine zur Verlangsamung.
Die SPD im Bundestag zeigte sich zuversichtlich für eine Lösung des Streits. «Ich glaube, dass ein abgestufter Maßnahmenkatalog möglich ist», sagte SPD-Fraktionschef Mützenich. «Das müssen wir uns jetzt nochmal genau anschauen.» Er sei der «festen Überzeugung, dass es ganz wichtig sei, Planungsbeschleunigung insgesamt zu machen – sowohl für den Infrastrukturbereich, als auch für den Verkehrsbereich, da wo es um Lückenschlüsse geht». Zudem verwies Mützenich auf einen für Freitag geplanten Beschluss des Bundestags zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich. Dies sei wichtig.
Dröge hatte die SPD kritisiert, weil sie im Streit um eine Beschleunigung des Straßenbaus nicht klar Stellung für den Klimaschutz beziehe. «Die SPD schaut nur zu», sagte sie der «Bild am Sonntag». Im «ntv Frühstart» am Montag sagte sie: «Man kann in solchen Debatten nicht wie ein Zuschauer am Spielfeldrand stehen und sagen, einigt euch, uns ist alles recht.»
