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Koalitionsstaaten befürworten den Entzug von Reisepässen angesichts von Stammesverbrechen

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Geprüft wird, ob im Fall von Clankriminalität Personen die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann.

Der Innenminister des koalitionsgeführten Staates will seine Bemühungen zur Bekämpfung der Stammeskriminalität verstärken. Sie erwägen auch, nachweislich in die organisierte Kriminalität verwickelte Personen die deutschen Pässe zu entziehen. Dabei handelt es sich um ein 17-Punkte-Positionspapier der Deutschen Presse-Agentur, über das zuvor die Welt am Sonntag berichtete.

Das Dokument wurde von Hessen und Nordrhein-Westfalen erstellt. Ein Sprecher des hessischen Innenministeriums sagte am Samstag, der Plan sei mit dem koalitionsgeführten Innenminister entwickelt und abgestimmt worden. „Es sollte geprüft werden, ob Doppelstaatsangehörigen, die nachweislich in die organisierte Kriminalität verwickelt sind, die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann“, hieß es in der Zeitung.

„Wir leben in einem sehr sicheren Land. Allerdings ist in den letzten Jahren etwas passiert.“ „Die Aktivitäten von Mitgliedern krimineller Gruppen werden zunehmend zu einem sichtbaren Phänomen in vielen Bereichen der allgemeinen und organisierten Kriminalität in Teilen Deutschlands“, erklärte der hessische Innenminister Peter Beutt (CDU), der von der Koalition geführte Innenminister, in einer Stellungnahme Aussage gegenüber der Zeitung.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte im vergangenen Jahr das Bündnis zur Bekämpfung der Stammeskriminalität an. „Leider hat die Bundesregierung noch keine Strategie und keine konkreten Maßnahmen“, sagte Boyett.

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