Die Vorsitzende der israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat die Genehmigung pro-palästinensischer Kundgebungen in deutschen Städten kritisiert. «Es ist eine Schande, wenn die Politik in einem Land wie Deutschland es zulässt, dass Menschen aus Freude über den Mord an Juden auf der Straße tanzen», sagte Knobloch der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag). Wenn die Gesetze fehlten, um solche Veranstaltungen zu unterbinden, «dann sollte man sie eben schaffen».
Vorgänge wie zuletzt in München, wo etwa 200 Menschen gegen Israel demonstrierten, machten sie wütend: «Wir hatten unsere Veranstaltung auf der einen Seite des Münchner Rathauskomplexes, am Odeonsplatz. Und auf der anderen, am Marienplatz, wird gegen Israel gehetzt.»
Die palästinensische Hamas-Terrormiliz hatte am vergangenen Wochenende Israel überfallen, in Grenzdörfern viele Zivilisten umgebracht und Geiseln verschleppt.
Die Bundesregierung sei im Hinblick auf Israel bislang immer sehr zurückhaltend gewesen, sagte Knobloch. Dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei, sei zwar immer wiederholt worden. «Aber das waren oft Sonntagsreden. Das scheint sich jetzt zu ändern», sagte Knobloch. Sie lobte die jüngste Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Sie verstehe ihn so, dass Israel im Ernstfall von Deutschland die notwendige Hilfe bekomme.
Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kündigte an, pro-palästinensische Demonstrationen in der Stadt künftig verbieten zu wollen. Auch die Stadt Regensburg möchte Versammlungen untersagen, wenn zu erwarten sei, «dass sie die abscheulichen, menschenverachtenden Angriffe auf Israel unterstützen oder gar feiern». In Augsburg dagegen möchte die Verwaltung kein generelles Verbot erteilen. Nürnberg, Ingolstadt und Würzburg machten keine Angaben.
