Im ersten Halbjahr 2023 gingen in Sachsen knapp 4.000 Bewerbungen für sogenannte Aufenthaltsmöglichkeiten ein. Es gab lange geduldeten Ausländern das Bleiberecht in Deutschland. Mindestens 3.814 Bewerbungen seien eingegangen, heißt es in der Antwort des Innenministeriums vom Mittwoch auf eine kleine Anfrage der Linken-Politikerin Julianne Nagel. Die Region Sächsische Schweiz/Osterzgebirge machte jedoch keine Angaben.
Nach Angaben des Ministeriums haben in Sachsen zwischen 5.000 und 7.000 Menschen Anspruch auf eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis. In dieser Zeit können sie nachweisen, dass sie die Voraussetzungen für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erfüllen. Mit Abstand die meisten Bewerbungen verzeichnete die Stadt Leipzig, doppelt so viele wie manche Regionen. Bis Ende Juni wurden 85 % der entschiedenen Anträge genehmigt. Allerdings sind noch 2.556 Formalitäten offen.
„Der Bearbeitungsstau muss abgebaut werden – und die Ausländerbehörden müssen dafür personell besser ausgestattet werden“, erklärte Nagel. Die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis sollte nicht verzögert werden. Wer Schutz sucht, verdient Gewissheit und keinen Aufschub. „Die Vernachlässigung gut integrierter Menschen muss ein Ende haben.“ Die rationale Entscheidung sei, dass Menschen, die seit vielen Jahren in Sachsen leben, einen sicheren Wohnort haben.
