Eine Koalition von rund 30 privaten und gemeinnützigen Kliniken in Berlin hat Klage gegen den Senat wegen angeblicher finanzieller Ungleichbehandlung eingereicht. Wie der gemeinnützige Verein DRK-Klinik Berlin Köpenick mitteilte, hat das Berliner Klinikum des Deutschen Roten Kreuzes am Donnerstag Klage auf Zusammenschluss der Kliniken eingereicht. Eine Sprecherin des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigte, dass die Klage eingegangen sei.
Krankenhäuser haben sich darüber beschwert, dass der staatliche Klinikverbund Vivats durch Sonderzahlungen in Millionenhöhe eine vorrangige Behandlung erhält. Es wird davon ausgegangen, dass im diesjährigen Haushalt zusätzliche 224,9 Euro für Vivates vorgesehen sind, um das Defizit zu decken und weitere Investitionen zu tätigen. Auch in den kommenden Jahren werden Investitionen in Höhe von Hunderten Millionen Euro bei den Haushaltsberatungen umstritten sein.
Christian Friese, Geschäftsführer der DRK Kliniken Berlin, sagte: „Wir stellen täglich mehr als die Hälfte der Mittel bereit. Die stationäre Gesundheitsversorgung in Berlin soll bei der Mittelvergabe aber weiterhin deutlich benachteiligt werden.“ vom Staat.“
Bereits im Juli drohte die Liga mit einer Klage und kritisierte, dass die Zahlung an Vivantes weitaus höher sei. Der reguläre Investmentfonds des Landes soll allen Berliner Kliniken zur Verfügung stehen. Frith sagte, „konstruktive Diskussionen“ mit Gesundheitssenatoren hätten nicht geholfen. „Die Senatsverwaltung hat noch keine konkrete Lösung gefunden.“ Der Vorsitzende sagte jedoch, die Klinik könne „jederzeit die Klage zurückziehen“, wenn es eine konkrete Lösung gäbe, um die „Ungerechtigkeit in der Haushaltsplanung“ zu beheben.
Der Mitteilung zufolge muss das Verwaltungsgericht nun die Rechtmäßigkeit der Sonderleistungen von Vivates im Hinblick auf geltende Gesetze und haushaltsplanerische Vorgaben prüfen.
