Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verklagt die Bundesregierung wegen Verfehlung der Klimaziele im Verkehrs- und Bausektor. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete darüber, auch die Deutsche Presse-Agentur informierte entsprechend. Im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat der BUND beantragt, den Notfallplan nach den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes zu behandeln.
Deutschland hat sein Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu reduzieren, noch nicht erreicht – auch nicht im Jahr 2021. Nach vorläufigen Berechnungen der Denkfabrik Agora Energiewende wird dies 2022 nicht passieren. Wie der Sachverständigenausschuss der Bundesregierung bereits festgestellt hat, bestehen insbesondere in den Bereichen Verkehr und Bau Lücken. Ein Klimaschutzplan der Bundesregierung zur Lösung des Problems liegt noch in der Luft.
„Wir können nicht länger zusehen, wie Teile der Bundesregierung ihre eigenen Klimaschutzziele ignorieren und sich wirksamen Maßnahmen für Verkehr und Gebäude verweigern“, erklärt BUND-Vorsitzender Olaf Bandt. „Es braucht jetzt politische Entscheidungen, um wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu erlassen. Wenn die Regierung von Olaf Scholz dazu politisch nicht in der Lage oder nicht willens ist, muss sie gesetzlich dazu verpflichtet werden. »
