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Klimakonferenz: Ergebnisse des Bürgerforums liegen vor

Ein zufällig zusammengesetztes Bürgerforum hat fast zwei Monate lang darüber diskutiert, wie die Klimaziele in Schleswig-Holstein erreicht werden können. Die jetzt vorgelegten Ergebnisse sind ambitioniert.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Ergebnisse des Bürgerforums "Klima" akzeptiert.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Ergebnisse des Bürgerforums "Klima" akzeptiert.
  1. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Klimaschutzminister Tobias Goldschmidt (Grüne) präsentierten die Empfehlungen des "Klima" Bürgerforums. Die Ergebnisse erhielten sie zur ersten Klimakonferenz des Landes in Neumünster. Das Bürgerforum wurde im Mai einberufen, um Lösungen für die Klimaziele des Landes zu diskutieren.
  2. "Wir haben sehr anspruchsvolle Ziele, Schleswig-Holstein soll bis 2040 klimaneutral sein, und deshalb haben wir im Kabinett im Januar das Klimaschutzprogramm Schleswig-Holstein 2030 verabschiedet", sagte Günther zur Konferenz. Die Ergebnisse des Bürgerforums sollten dann verwendet werden, um das Programm anzupassen, damit ein breit unterstütztes Klimaschutzprogramm schließlich verabschiedet werden kann.
  3. Transparenz und Mitwirkung der Bürger: Laut Regierung fordern die Empfehlungen des Forums mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Maßnahmen wie der kommunalen Wärmeplanung oder dem geplanten CO2-Speicherung im Untergrund.
  4. Subventionenreduzierung: Eine phasige Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen und eine umweltfreundliche Anpassung des Regierungs-PKW-Privilegs ist auch notwendig. Die befreiten Mittel sollten dann in klimafreundliche Alternativen investiert werden, wie z.B. den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs oder des Fahrradinfrastrukturs.
  5. Photovoltaik-Pflicht: In der Ausbauphase der Solarenergie sprach eine klare Mehrheit für eine Pflicht zur Installation von Photovoltaiksystemen aus. Das sollte für neue wie bestehende Gebäude, in Sanierungsmaßnahmen und auf Parkplätzen mit 35 oder mehr Parkplätzen gelten.
  6. Sozialer Ausgleich: Laut Regierung besteht der Wunsch nach sozialem Ausgleich in vielen Empfehlungen. Finanzierungsinstrumente und Lasten sollten deshalb nach Einkommen und klimafreundliche Maßnahmen mit CO2-Einnahmen finanziert werden. Zusätzlich könnte eine Klima-Geldgabe für niedrigverdienende Haushalte finanziert werden.
  7. 3.000 Einwohner eingeladen: "Das Klima Bürgerforum hat uns sehr anspruchsvolle Forderungen – kein Zeichen von Müdigkeit bei der Klimaschutzdebatte", betonten Climate Protection Minister Goldschmidt.
  8. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Klimaschutzminister Tobias Goldschmidt (Grüne) präsentierten die Empfehlungen des "Climate" Bürgerforums, das zur Erfindung von Lösungen für die Klimaziele des Landes Schleswig-Holstein berufen wurde.
  9. Das Bürgerforum forderte mehr Transparenz und Mitwirkung der Bürger bei Initiativen wie der kommunalen Wärmeplanung und dem geplanten CO2-Speicherung im Untergrund.
  10. Im Rahmen des Klimaschutzprogramms Schleswig-Holstein 2030 des Landesregierungs wird über eine Subventionenreduzierung für klimaschädliche Tätigkeiten diskutiert, und die befreiten Mittel sollen in klimafreundliche Alternativen investiert werden, wie z.B. den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs oder des Fahrradinfrastrukturs.
  11. Tobias Goldschmidt lobte das Bürgerforum, indem er hervorhob, dass es "sehr anspruchsvolle Forderungen" zur klimaneutralen Schleswig-Holstein bis 2040 präsentiert hat, mit 3.000 eingeladenen Bürgern aktiv an den Gesprächen teilgenommen hat.

Der Weg zur Klimaneutralität - Klimakonferenz: Ergebnisse des Bürgerforums liegen vor

Laut Klimaschutzministerium wurden insgesamt 3.000 weibliche und männliche Bürger zufällig aus allen Landkreisen und freien Hansestädten eingeladen und 49 unterschiedliche Personen nahmen teil.

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