Klimaaktivisten im Kanton Bremen können künftig, wie auch in anderen Bundesländern, unter bestimmten Voraussetzungen für Polizeieinsätze aufkommen. Das Innenministerium gab am Freitag bekannt, dass es den Vorschlag genauer prüfe. Die CDU-Fraktion hat diesbezüglich Forderungen gestellt. Wann die Prüfung abgeschlossen sein wird, ist noch nicht sicher. Mögliche Änderungen der Hauswirtschaftsgebührenregeln könnten sich gegen rechtswidrige Versammlungen und diejenigen richten, die sich nicht an die Räumungsregeln halten. Erstmals berichtet von „buten und binnen“ im Bremer Radio.
Klimaaktivisten könnten künftig für Polizeieinsätze aufkommen
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