Der bayerische Staatskanzler und CSU-Fraktionschef Markus Söder hat den Vorschlag der Ampel-Union, den Bundestag zu verkleinern, als verfassungswidrig bezeichnet. Die bayerische Landesregierung werde Klage einreichen, sagte Söder am Dienstag bei einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz bei Bad Staffelstein (Kreis Lichtenfels). „Die CSU wird auch klagen, solange dies im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ist“, sagte er.
Dies ist ein rein politisch motiviertes Programm. „Das Ziel ist ganz klar: Die Union zu schwächen, vor allem Bayern“, betonte Söder. „Wir werden uns gegen diesen bewussten Versuch, eine neue Mehrheit mit parteipolitischen Motiven zu finden, zur Wehr setzen.“
Die Koalition schlug einen Alternativplan zur Reduzierung der Abgeordnetenzahl vor, der von der Regierungspartei abgelehnt wurde. Ampeln sind in vielen Politikbereichen ziellos, aber zielführend bei der Umstrukturierung der Gesellschaft insgesamt.
In Deutschland wird seit Jahren über eine Reform des Wahlrechts diskutiert, die bisher von der EU abgelehnt wird. CDU und CSU gelten als die größten Nutznießer der bisher in Kraft getretenen Regelungen. Im Zentrum der Reformvorschläge steht der Wunsch der Regierungspartei, Suspendierungen und Ausgleichsmandate abzuschaffen, damit der Bundestag nicht mehr über seine normale Größe von 598 Abgeordneten hinaus anschwillt. Die Verteilung der Sitze hängt vollständig vom Ergebnis der Zweitabstimmung der Partei ab, die als Primärabstimmung bezeichnet werden sollte.
Nach dem ersten Wahlgang für die Wahlkreiskandidaten haben die Wähler weiterhin ein Mitspracherecht bei der Zusammensetzung des Plenums. Es könnte jedoch die Situation eintreten, dass ein gewählter Wahlkreiskandidat nicht mehr sicher in den Bundestag einzieht, nämlich dann, wenn seine Partei insgesamt nicht genügend Stimmen gesammelt hat.
