Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Abgabe von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine geäußert. Der SPD-Politiker sagte im ZDF-«Sommerinterview», so wie in der Vergangenheit werde die Bundesregierung jede einzelne Entscheidung sehr sorgfältig überprüfen – was gehe, was Sinn mache, was der deutsche Beitrag sein könne.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte am Wochenende noch einmal dringend um das Waffensystem gebeten und versichert, es würde nicht gegen russisches Territorium eingesetzt werden.
Die Taurus-Marschflugkörper sind für die Zerstörung von Bunkern und geschützten Gefechtsständen auf bis zu 500 Kilometer Entfernung geeignet. Wegen der hohen Reichweite gibt es die Sorge, dass mit ihnen auch Ziele in Russland zu erreichen wären. Im sozialen Netzwerk X, das früher Twitter hieß, versicherte Kuleba mit Blick auf Taurus und das von den USA erbetene ähnliche Waffensystem ATACMS deutlich: «Beide werden ausschließlich innerhalb unserer Grenzen eingesetzt werden.»
Kuleba drängt auf Lieferung
Kuleba machte zugleich Druck zur Lieferung dieses Waffensystems. Die Ukraine brauche es, «um mehr Leben ukrainischer Soldaten und Zivilisten zu retten und um die Befreiung ihrer Gebiete zu beschleunigen», sagte er der «Bild am Sonntag». «Die Formel ist einfach: Eine größere Reichweite der Raketen bedeutet eine kürzere Dauer des Krieges.» Mit der Waffe könne die Ukraine «die russischen Besatzungstruppen auf ukrainischem Boden weit über die Frontlinie hinaus erreichen, ihre Logistik stören und Kommandozentralen und Munitionsdepots zerstören».
Kanzler Scholz betonte im ZDF, Deutschland werde es sich weiter schwer machen. Das fänden die Menschen in Deutschland seinem Eindruck nach sehr richtig. Deutschland sei das Land, das nach den USA die Ukraine am meisten unterstütze, machte der Kanzler deutlich. SPD-Chefin Saskia Esken sagte dazu im ARD-«Sommerinterview»: «Wir haben die Ukraine bislang in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor mit allem unterstützt, was notwendig war. Und das werden wir auch weiterhin tun.» Sie gehe auch davon, dass die Ukraine in ihrem Kampf das Völkerrecht einhalte.
Die Ukraine hat schon Marschflugkörper aus Großbritannien und Frankreich. Das Land verteidigt sich seit mehr als 17 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg.
Stimmen aus der Union
Von den Unionsparteien kommen unterschiedliche Signale, ob Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden sollten. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Der Ukraine diese mögliche und notwendige Unterstützung im Gegensatz zu Frankreich und
Großbritannien zu verweigern, wäre völlig unverständlich und verantwortungslos.» Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sei moralisch und politisch dringend geboten. Der CDU-Außenexperte Roderich Kieswetter sagte im Deutschlandfunk, er sehe die Risiken eher darin, Taurus nicht zu liefern, weil die Ukraine sonst weiterhin in Unterlegenheit in der Luftabwehr sei.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wandte sich indes gegen Taurus-Lieferungen an die Ukraine. «Wollen wir wirklich in Kauf nehmen, dass deutsche Raketen in Russland einschlagen könnten? Ich bin ganz klar gegen die Lieferung von Marschflugkörpern», schrieb der CDU-Politiker am Sonntag im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter). Das tägliche Grauen und Sterben verlange «nach neuen, intensiven diplomatischen Initiativen des freien Westens».
