Experte für Verwaltung und Politik. - Kiess rät den Parteien, zu einer kooperativen Haltung zurückzukehren
Laut Kiess vom Else-Frenkel-Brunswik Institut für Demokratieforschung an der Universität Leipzig sind die Differenzen innerhalb der Verkehrslichtkoalition in der Bundesregierung ein großes Problem. "Wenn Sie für eure Ansichten werben, verschiebt sich der Fokus von der AfD. Demokratische Parteien haben Vorschläge auf dem Tisch. Sie gehen jedoch derzeit nicht durch." Allgemein wird die politische Situation unschärfer. Mehrere Parteien haben auch bei den Europawahlen gute Ergebnisse erzielt. "Die politische Landschaft wird zunehmend fragmentiert. Es ist eine schwierige Zeit für die Politik, Fehler zu machen und die Situation zu verschlechtern."
Landesweit hat die AfD Erfolge erzielt, aber nicht so viel wie angenommen, wenn man die Umfragen am Anfang des Jahres betrachtet. In Ostdeutschland waren die Ergebnisse besonders schlecht. "Dies zeigt, dass ein Teil der Öffentlichkeit möglicherweise von der Demokratie müde ist. Sie wählten die AfD aus Prinzip und sind über ihre Wahl informiert. Das ist ein bedeutender Bruch mit der Demokratie. Auch wenn die AfD zehn Skandale hat, wird das die Meinung ihrer Anhänger nicht ändern."
Lesen Sie auch:
- Steinmeier schloss sich einer Schweigeminute an - ein Rechtsstreit über einen AfD-Protest.
- Die deutsche Fußballnationalmannschaft auf dem Weg zu den Qualifikationsspielen zur Europameisterschaft.
- Die Überschwemmungen sind zurückgegangen, aber die Folgen des Schlamms bleiben.
- CSU wird mit 39,7 % stärkste Partei in Bayern; AfD folgt als zweitstärkste Partei.