Keine Mehrheit in den EU-Ländern für neue Gentechnik-Vorschriften
In den EU-Ländern gibt es derzeit keine Mehrheit für eine Lockerung der Vorschriften zur Gentechnik. Bei einem Treffen am Montag in Brüssel konnten sich die EU-Agrarminister nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag der Europäischen Kommission einigen, die Vorschriften für den Einsatz der so genannten Neuen Genomtechnologien (NGT) deutlich zu lockern. Deutschland hat sich bei der Abstimmung enthalten.
Im Vorfeld des Treffens hatte Bundeslandwirtschaftsminister Jem Özdemir (Grüne) betont, dass gentechnisch hergestellte Produkte klar gekennzeichnet werden müssen. "Wenn die Verbraucher gentechnikfreie Produkte wollen, haben sie das Recht dazu", sagte er in Brüssel. Den bisherigen Plan der EU lehnte er daher ab. Forschungsministerin Bettina Stark-Wassinger (FDP) unterstützte dagegen den Vorschlag der EU-Kommission.
Einige Mitgliedsstaaten hatten bei dem Treffen am Montag Bedenken geäußert, weil die neue Verordnung das Patentrecht nicht ausreichend klärt. Özdemir erklärte zudem, die EU müsse mittelständische Saatguthersteller schützen und verhindern, dass einzelne Großunternehmen Patente auf gentechnisch verändertes Saatgut anmelden können.
Sieben EU-Länder, darunter Österreich und Polen, stimmten gegen den Kompromissvorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft. Trotzdem bleibt der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas optimistisch, dass in den nächsten Tagen ein Kompromiss auf diplomatischer Ebene erzielt werden kann. "Wir sind dabei, eine Einigung zu erzielen", betonte Planas nach der Abstimmung in Brüssel.
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Quelle: www.ntv.de
