- Die CDU bietet den Angehörigen von in Baden-Württemberg getöteten Polizisten deutlich bessere Entschädigungen und erhält die Unterstützung des baden-württembergischen Innenministers, Thomas Strobl, in dieser Angelegenheit. Im Vergleich zu anderen Bundesländern zahlt Baden-Württemberg die niedrigsten Entschädigungen bei Todesfällen. "Wir können uns nicht damit zufriedengeben", heißt es in einem Brief des Ministers Strobl an seinen Parteifreund, CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel. Derer hatte zuvor die Ansprüche für Enkel, Großeltern und Eltern, sowie Witwen und unberechtigte Kinder verdoppeln, sowie für Witwen und berechtigte Kinder ein deutliches Ansteigen forderte.
- Hagel kündigte an, dass er die Entschädigungen für die Angehörigen in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium deutlich erhöhen will.
- Seit dem Zweiten Weltkrieg, wie aus Aussagen des baden-württembergischen Innenministeriums hervorgeht, sind mehr als 80 Polizisten und Polizistinnen in Baden-Württemberg im Dienst gestorben. Der letzte Polizist, der gewaltsam ums Leben kam, war in Mannheim Ende Mai auf dem Maimarkt. Der letzte Unfall eines Motorradpolizisten in Stuttgart während der Fußball-Europameisterschaft verursachte Aufsehen.
- Hagel kritisiert niedrige Leistungen
- Gemäß dem Landbeamten-Pensionsgesetz haben die Angehörigen verstorbener Beamten und Angestellter, unabhängig von anderen Leistungen wie Renten oder Beisetzungskosten, Anspruch auf eine einmalige Entschädigung. Hagels Kritik: Baden-Württemberg zahlt die niedrigsten Beträge im Land in Fällen des Todes. Deshalb sollen die Ansprüche für Enkel und Großeltern auf 20.000 Euro verdoppelt, die für Eltern und unberechtigte Kinder auf 40.000 Euro, und für Witwen und berechtigte Kinder eine deutliche Erhöhung in Höhe von 100.000 Euro erfolgen.
- Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl unterstützt das von der CDU geplante Verbesserung der Entschädigungen für die Angehörigen von in Baden-Württemberg gefallenen Polizisten, insbesondere kritisierend die niedrigen Entschädigungsbeträge im Vergleich zu anderen Bundesländern.
- CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel forderte in Verbindung mit dem Tod eines Polizisten in Mannheim und einem tödlichen Unfall eines Motorradpolizisten in Stuttgart während der Fußball-Europameisterschaft eine deutliche Erhöhung der Entschädigungsansprüche für Enkel, Großeltern, Eltern, Witwen und Kinder.
- Hagel und das Finanzministerium werden zusammenarbeiten, um in Zusammenarbeit mit dem finanzverantwortlichen Ministerpräsidenten Danyal Bayaz (Grüne) die Entschädigungen für die Angehörigen in Baden-Württemberg deutlich zu erhöhen.
- Die gewaltsame Todesfälle eines Polizisten in Mannheim und eines Motorradpolizisten in Stuttgart während der Fußball-Europameisterschaft haben Gespräche über die unzureichenden Entschädigungen für die Angehörigen in Baden-Württemberg angestoßen.
- Hagel argumentiert, dass das Landbeamten-Pensionsgesetz in Baden-Württemberg die niedrigsten Beträge im Land in Fällen des Todes zahlt und fordert die Verdopplung der Entschädigungsansprüche für Enkel und Großeltern auf 20.000 Euro, Eltern und unberechtigte Kinder auf 40.000 Euro und eine deutliche Erhöhung für Witwen und Kinder in Höhe von 100.000 Euro.
Entschädigung - Keine Entscheidung über weitere Geld für Polizeifamilien
Laut der Stuttgarter Innenministeriumsangaben arbeitet zurzeit eine Arbeitsgruppe der Bundes- und Landesregierungen an diesem Thema. Das Ziel ist, die Rentenversicherungsgesetze landesweit auszugleichen.
