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Keine Bierzeltreden: Das Oktoberfest ist wahlkampffreie Zone

Clemens Baumgärtner
Wiesnchef Clemens Baumgärtner posiert nach einer Pressekonferenz mit einem Pappaufsteller seines Avatars.

Das Oktoberfest bleibt bis kurz vor der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober eine veranstaltungsfreie Zone. „Die Betriebsordnung verbietet Wahlkampf, anders als es in Bierzelten auf anderen Volksfesten oft der Fall ist“, erklärt Clemens Baumgartner (CSU), Münchner Wirtschaftsdezernent und Festivalleiter. „Das Oktoberfest ist kein Wahlkampfgelände.“

Erst Anfang August trafen sich Politiker in Guiramos, um sich gegenseitig anzugreifen – dieses Mal im Zusammenhang mit dem Flugblatt-Vorfall von Wirtschaftsminister Hubert Ewanger. Das Volksfest im niederbayerischen Abensberg wird jedes Jahr zur Bühne der Bundes- und Landespolitik. Seit Kurzem ist das Festzelt auch eine politische Bühne für Volksfeste im Bad Griesbacher Ortsteil Kapfaam (Bezirk Passau) und Aschau im Chiemgau.

Auf dem Oktoberfest heißt es jedoch in Paragraph 46 der Betriebsordnung: Politische Aktivitäten – auch Wahlkampf – sind verboten, ebenso Wohltätigkeitsveranstaltungen, Modenschauen und Meinungsumfragen. Auch Werbung ist nicht gestattet, ebenso das Verteilen von kostenlosen Werbegeschenken.

Traditionsgemäß werden zur Eröffnungsfeier des Oktoberfestes Politiker aus vielen Ländern kommen, einige Gäste kommen auch aus Berlin. Doch tatsächlich ist politische Rede nicht immer gänzlich, aber weitgehend ausgeschlossen.

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