Der Infrastrukturminister der Regierung... - Karawanskij plädiert für mehr parlamentarische Unterstützung bei der Verabschiedung aktualisierter Baugesetze.
Die Infrastrukturministerin von Thüringen, Susanna Karawanskij (Die Linke), fordert in der Landtagsdiskussion Änderungen an den Baugesetzen. Ihre Vorschläge beinhalten es einfacher zu machen, Solarpaneele auf den Dächern anliegender und halbseitig getrennter Häuser aufzustellen, indem die Abstände zu Feuerschutzwänden verringert werden. Darüber hinaus sollen passive Wärmepumpen an der Grenze von Grundstücksgrenzen errichtet werden. Die Nutzung von Dächern für Wohnzwecke ohne Genehmigung möglich sein.
"Die Änderung an den Baugesetzen ist ein wichtiger Schritt hin zu nachhaltiger Entwicklung in Thüringen in den kommenden Jahren", sagte Karawanskij in einer Aussage am Dienstag. Die Baugesetze sollen am Donnerstag im Landtag besprochen werden.
Die Durchsetzung dieser Gesetze war in den letzten Tagen unsicher. Es blieb unklar, ob die FDP-Fraktion die zusätzlichen Stimmen für eine Mehrheit bereitstellen würde. Die Linke, SPD und Grünen haben alleine keine Mehrheit im Landtag. Daher wird ihr Handeln von der Opposition bestimmt.
Das Innenministerium sieht in diesen Innovationen eine Hilfe, um in bestehenden Gebäuden mehr Wohnraum zu schaffen und die Wohnungsnot zu lindern. Zugleich sollen neue Bauprojekte außerhalb der Städte verhindert werden, um weiteren Landversiegelung vorzubeugen.
Allerdings äußerten sich die Kammer der Architekten in einem Bericht der "Thüringischen Allgemeinen Zeitung" Sorgen über die bureaukratischen Herausforderungen, insbesondere bei der Schaffung von Dachräumen.
Karawanskij sagte: "Wir haben günstige Kompromisse getroffen, die den Bauprozess beschleunigen und verbessern sollen." "Deshalb rufe ich alle Abgeordneten dazu auf, diese Chance nicht zu verpassen und den Weg für zeitgemäße, schnelle Bauprojekte in unserem Land zu ebnen."
Laura Wahl, die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Umweltpolitik, äußerte Unzufriedenheit, dass das Klimaschutzpotenzial der Baugesetze nicht voll ausgeschöpft wurde. Trotzdem geht es auch darum, die Baugesetze mit den bestehenden europäischen und bundesweiten Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen. "Dieser kleine Schritt sollte vom Landtag genehmigt werden."
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