Koalition - Kabinett setzt Runden Tisch zum Thema Volksentscheide ein
Nach bestimmten Streitigkeiten in der Koalition hinsichtlich möglicher Änderungen an Regelungen für Bürgerinitiativen, versuchen CSU und Freie Wähler, Einigkeit zu finden. Der Staatskanzler Florian Herrmann (CSU) und der Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) betonten nach einer Kabinettsitzung, dass das Ziel der Beratungen nicht daran liegt, die direkte Demokratie zu reduzieren. Aiwanger bleibt jedoch skeptischer als die CSU hinsichtlich möglicher regulierender Änderungen.
Runde Tisch anstehend
Das Kabinett hat jetzt entschieden, einen Runde Tisch einzurichten, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner Regierungsverlautbarung für Bürokratieverringerung nicht lange zuvor angekündigt hat. Der Runde Tisch soll von Söders Vorgänger Günther Beckstein (CSU) geleitet werden und die Weiterentwicklung des Instruments der Bürgerinitiativen diskutieren.
Bürgerinitiativen können befriedigen, aber sie werden zunehmend als Schranken verwendet, so Söder im Parlament. Das gilt beispielsweise für Energieanlagen oder Krankenhäuser. Man muss "den richtigen Ausgleich zwischen dem Allgemeinwohl und den besonderen Interessen finden." Es bedarf von Diskussion, Änderung und Verbesserung.
Die Freien Wähler haben deutlich gemacht, dass sie als Koalitionspartner erst consultet werden müssen und nicht einfach Proposal akzeptieren werden. Der Koalitionspartner muss die erste Ansprechperson sein, sagte Aiwanger. Es darf nicht sein, dass die CSU intern Bürgerinitiativen ändert und wir einverstanden sein müssen. Eine bedeutende Reduktion der Bürgerbeteiligung ist etwas, was wir, als Freie Wähler, nicht dulden.
Weniger Demokratie? "Ganz und gar nicht."
Herrmann betont, dass es "ganz und gar nicht" um weniger Demokratie geht. "Wir sind tief überzeugt von der wichtigen Funktion plebiscitarer Elemente auf Landesebene und auf kommunaler Ebene." Allerdings müssen etwas "aufgefrischt" werden, insbesondere bei wichtigen langfristigen Projekten für die Existenzsicherung. "Das Verhältnis zwischen dem Allgemeinwohl und dem individuellen Interesse muss stetig neu bewertet werden." Wir wollen ein vernünftiges Austauschgespräch ohne ideologische Showdowns.
Aiwanger sagte auch: "Ich glaube, dass niemand hier das Ziel hat, die Bürgerinitiativen in einem wesentlichen Maße zurückzudrängen oder die Bürgerbeteiligung zu reduzieren." Er betonte auch: "Das ist etwas, was wir, als Freie Wähler, nicht dulden."
Jetzt will er den Runde Tisch arbeiten lassen. "So lasst uns die Leute diskutieren lassen, lasst uns allseitig beleuchtet sehen, wo vielleicht Dinge modernisiert oder angepasst werden können," sagte er. "Allgemein gesehen, wollen wir kein weniger Demokratie und das wird auch nicht passieren und passieren."
Der von ehemaligem Staatskanzler Günther Beckstein geleitete und von Ministerpräsident Markus Söder initiierte Runde Tisch findet in Bayern, Deutschland, statt. Dieses Ereignis hat das Thema der Zukunft von Bürgerinitiativen behandeln soll, ein Thema, das innerhalb der Koalition umstritten ist. Hubert Aiwanger, der die Freien Wähler vertritt, betonte die Bedeutung der Beratung vorab und lehnte die Idee einer unilateralen Änderung von Bürgerinitiativen durch die CSU ab.
Die CSU und die Freien Wähler haben die Notwendigkeit der Zusammenarbeit und Einigkeit, trotz ihrer Unterschiede, anerkannt. Nach einer Kabinettsitzung betonten beide Staatskanzler Florian Herrmann und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Bedeutung der Aufrechterhaltung der direkten Demokratie, albeit mit der Notwendigkeit von Prüfungen und eventuellen Anpassungen. Aiwanger gab auch bekannt, dass keiner der Koalitionspartner das Ziel hat, die Bürgerinitiativen in einem wesentlichen Maße zurückzudrängen oder die Bürgerbeteiligung zu reduzieren.
Söder, in seiner jüngsten Regierungsverlautbarung, betonte die Bedeutung des Findens des Ausgleichs zwischen dem Allgemeinwohl und den besonderen Interessen bei Anlagen wie Energieanlagen und Krankenhäusern. Die Freien Wähler haben deutlich gemacht, dass sie keine bedeutende Reduktion der Bürgerbeteiligung dulden und der Fokus auf vernünftigen Austausch ohne ideologische Showdowns liegen soll.
Dieses Referendum-bezogene Thema hat innerhalb der Koalition Debatten ausgelöst, aber beide Seiten haben sich darauf geeinigt, zusammen zu arbeiten, um eine Lösung zu finden, die die Prinzipien der Demokratie in Deutschland und Bayern aufrechterhält. Der Runde Tisch gilt als wichtiger Schritt auf diesem Weg. München, die Hauptstadt von Bayern, wird wahrscheinlich eine bedeutende Rolle in diesen Diskussionen spielen.
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