Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hat ein konsequentes Vorgehen gegen Hass und Gewalt im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg angekündigt. «Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen in Berlin in einem friedlichen Miteinander leben können», betonte Badenberg am Mittwoch im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Senatorin verurteilte zugleich den versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in der Brunnenstraße in Berlin-Mitte, den Unbekannte in der Nacht verübt haben. «Dieser Angriff ist ein Angriff auf uns alle», sagte sie. Sie sei «zutiefst beschämt», dass die Stadt diese Form antisemitischer Gewalt erleben müsse.
Badenberg betonte, dass die Stärkung der Strafverfolgungsbehörden zu den Zielen des schwarz-roten Senats gehöre. Dies sei von CDU und SPD im Doppelhaushalt 2024/2025 eingeplant. Über konkrete Projekte der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz sollte in der Sitzung beraten werden.
