Thüringens Justizministerin Doreen Denstädt lehnt schärfere Abschieberegeln ab. Es gebe bereits ein funktionierendes, gesetzlich geregeltes Instrument, Abschiebungen durchzuführen, sagte die Grünen-Politiker in einem Interview der «Thüringer Allgemeinen» (Montag-Ausgabe). Die Regeln zu verschärfen, helfe nicht weiter. «Wir müssen einen anderen Ansatz finden.»
«Wenn ich ein Land habe, was seine Bürgerinnen und Bürger nicht zurücknimmt, dann bringt es nichts, die Abschieberegeln hierzulande zu verschärfen. Das ist ein populistischer Ansatz, weil es uns in der Sache nicht weiterbringt», sagte Denstädt.
Das Ministerium starte jetzt eine Informationskampagne in den sozialen Medien zum Thema Migration und Integration. «Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, auf einfachem Weg komplexe gesetzliche Regelungen zu verstehen.» Das Thema Migration sei kompliziert und populistische Darstellungen hätten schnell negative Auswirkungen für die Betroffenen. «Das kann für Migrantinnen und Migranten bis hin zur Lebensgefahr führen», sagte Denstädt.
