Justizminister Limbach wird erneut in Sondersitzung befragt
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) muss sich der dritten Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags in diesem Monat stellen. Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP wollen heute (9.00 Uhr) den unter Druck geratenen Limbach erneut zur Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster befragen.
Vor wenigen Tagen hatte nach dem Verwaltungsgericht in Münster auch das in Düsseldorf die von Limbach geplante Neubesetzung der Präsidentenstelle gestoppt. Limbach hatte kurz nach seinem Amtsantritt die Besetzung des OVG-Spitzenpostens mit einem noch von seinem Vorgänger Peter Biesenbach (CDU) befürworteten Kandidaten gestoppt. Stattdessen schlug er später mit Hilfe einer sogenannten Überbeurteilung eine ihm persönlich bekannte Mitarbeiterin des Innenministeriums vor, die sich noch nach Ablauf der Bewerbungsfrist beworben hatte.
Das Verwaltungsgericht Münster hatte in diesem Zusammenhang von einer «manipulativen Verfahrensgestaltung» gesprochen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf kritisierte den Vorgang ebenfalls, aber weniger drastisch.
Limbach hatte bereits am 5. Oktober in einer Sondersitzung Stellung genommen, in einer weiteren am 12. Oktober ging es um die Umstrukturierung der Kölner Staatsanwaltschaft wegen der Cum-Ex-Ermittlungen.
SPD und FDP hatten bereits den Rücktritt Limbachs gefordert. Die Grünen-Landtagsfraktion sprach von einer «Showveranstaltung». Die Opposition veranstalte «ein absurdes politisches Theater, das mit den Fakten nichts zu tun habe».
Quelle: www.bild.de
