Nach der gerichtlichen Rücknahme des Verbots der anti-israelischen Kundgebung in Frankfurt hat sich die Jüdische Gemeinde entsetzt gezeigt. «Wir können das Ignorieren der Gefahren, das Überhören der Alarmsignale, das Tabuisieren dieses Hasses der pro-palästinensischen Organisationen durch die Justiz nicht verstehen und in keiner Weise nachvollziehen», heißt es in einer Mitteilung vom Freitagabend.
Die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main rief alle Menschen dazu auf, am Samstag gemeinsam friedlich für Solidarität mit Israel zu demonstrieren – und gegen Israel-Hass und Antisemitismus ein Zeichen zu setzen. «Wir rufen unser Bündnis «Frankfurt vereint gegen Antisemitismus» auf, zu mobilisieren und unseren Bündnisnamen morgen durch die Anwesenheit auf der Solidaritätsdemonstration um 15 Uhr auf dem Paulsplatz in die Tat umzusetzen», hieß es.
Die Stadt hatte die Demo «Ein freies Palästina» an diesem Samstag verboten. Das hessische Justiz- und das Innenministerium hatten für Straftaten im Zusammenhang mit den Terrorangriffen konsequentes Vorgehen und die Härte des Rechtsstaats gefordert.
Das Verbot sei rechtswidrig, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Freitagabend mit. Ein Demoverbot sei nur bei unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit möglich. Verdachtsmomente reichten nicht aus. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt werden.
