Nach der öffentlich gezeigten Unterstützung für den Angriff der Hamas auf Israel in Deutschland sollten nach Ansicht der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, mögliche Vereinsverbote geprüft werden. «Die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel sind entsetzlich», sagte die Innenpolitikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Neben der Solidarität mit Israel und dem Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland sollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun auch islamistische und antisemitische Vereine stärker in den Fokus nehmen.
Mihalic sagte: «Mit Blick auf die offen zur Schau getragene Unterstützung des Terrors der Hamas von PFLP-nahen Organisationen wie Samidoun ist die Bundesinnenministerin gefordert, auch vereinsrechtliche Maßnahmen gründlich zu prüfen.»
Das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun hatte den Angriff auf Israel am Samstag gefeiert, indem es Süßigkeiten auf der Sonnenallee im Stadtteil Neukölln verteilte. Zu Fotos von der Aktion schrieb die Organisation auf der Internetplattform X: «Es lebe der Widerstand des palästinensischen Volkes.» Die Polizei stellte nach eigenen Angaben Strafanzeige.
