Nachdem der Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme die AfD kritisiert hat, prüft das niedersächsische Innenministerium seine Äußerungen aus rechtlicher Sicht. Das bestätigte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage am Donnerstag. Es ist noch nicht sicher, wann die Tests abgeschlossen sein werden. Nähere Angaben machte das Ministerium nicht. Als erstes berichtete die North West Newspaper (NWZ).
„Unabhängig vom Beamtenexamen steht für mich fest: Die Alternative für das neue Niedersachsen gilt als verfassungswidrig für unseren Verfassungsschutz. Und das aus gutem Grund“, sagte das Niedersächsische Innenministerium Ministerin Daniela Behrens (SPD). Sie will grundsätzlich, dass die niedersächsische Polizei einen soliden Rechtsstaat erhält.
Kühme sagte der NWZ, dass die AfD Lügen verbreite, um Angst zu schüren. Die Alternative für Deutschland warf Koomey einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht vor. Die Partei kündigte an, eine Überwachungsbeschwerde einzureichen und Kuhmes Rücktritt zu fordern.
Wie die Polizei Oldenburg mitteilte, wurde Kuhme in der Vergangenheit mehrfach bedroht. In einem Fall stellte die Polizei einen Zusammenhang mit kritischen Äußerungen gegenüber der AfD her.
