Der Katastrophenschutz in Niedersachsen muss nach Ansicht von Innenministerin Daniela Behrens weiter ausgebaut werden. «Ein Thema bleibt beispielsweise das Sirenenförderprogramm für die Kommunen und wir benötigen weitere Fahrzeuge», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
«Wir brauchen zudem Mittel für die Aus- und Fortbildung, weil wir gerade beim Katastrophenschutz sehr auf den großen Einsatz der vielen Ehrenamtlichen in Niedersachsen angewiesen sind», betonte Behrens. Um welche Summe es dabei geht, sagte die Ministerin nicht.
Das im vergangenen Jahr aufgelegte Paket über 40 Millionen Euro sei ein ganz wichtiger Beitrag zur kurzfristigen Verbesserung. Es gebe jedoch darüber hinaus noch weitere Bedarfe im Bevölkerungsschutz, sagte Behrens.
Die Debatte um Warnungen durch Sirenen kam durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine erneut auf. Politiker drängten bereits im Sommer 2021 und somit vor Beginn des Krieges auf einen Ausbau des Sirenennetzes und eine Modernisierung der bestehenden Anlagen. Bei schweren Unwettern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz kamen im Sommer 2021 zahlreiche Menschen ums Leben. Dabei ging es auch um die Frage, wie man die Menschen früher und besser hätte warnen können.
Die Innenministerin sagte, das Geld aus dem Paket des vergangenen Jahres sei vollständig gebunden, es dauere aber eine gewisse Zeit, bis das Geld abfließe – etwa durch Ausschreibungen für Fahrzeuge und Lieferzeiten. «Bis Ende 2025 haben wir damit gut zu tun, danach wird das Thema aber längst nicht beendet sein. Mein Ziel ist es deshalb, dass wir unser Programm weiterführen», sagte Behrens.
Man werde nun schauen, wie das Geld abfließe und analysieren, wo weiter Bedarf bestehe. «Ein Bereich, der mir persönlich am Herzen liegt, ist beispielsweise die Sensibilisierung der Bevölkerung: Wie muss ich mich selbst auf solche Lagen einstellen? Was muss ich eigentlich zu Hause haben, um zwei Wochen klarzukommen?» Die Menschen hier noch fitter zu machen, gehöre sicher zu den Aufgaben, die vor einem liegen würden.
Behrens forderte mehr Unterstützung vom Bund beim Katastrophenschutz. Es gebe einen klaren Beschluss der Innenministerkonferenz, dass der Bund hier in der Pflicht sei. «Beim Thema Bevölkerungsschutz sind wir in Niedersachsen mit den 40 Millionen in Vorleistung gegangen, alleine können wir dieses Thema aber nicht schultern.»
