Bei der Aufnahme von Flüchtlingen sieht Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens das Land und die Kommunen gemeinsam in der Verantwortung. Für den Ausbau der Erstaufnahmeplätze brauche das Land die Mitwirkung der Städte und Landkreise, betonte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Landtag in Hannover. «Wir sind darauf angewiesen, wenn wir die Erstaufnahmeeinrichtungen ausbauen, dass wir die Kommunen an unserer Seite haben», sagte Behrens. Bisher sei die «Freude begrenzt» in den Kommunen, wenn das Land Einrichtungen ausbauen oder errichten wolle.
Die Ministerin bekräftigte das Ziel, die Aufnahmeplätze des Landes von knapp 10.000 auf rund 20.000 auszubauen. «Das werden wir auch schaffen im nächsten Jahr», sagte sie. Ursprünglich wollte die Landesregierung diese Kapazität schon in diesem Jahr erreichen. Die Aufnahmequoten der Kommunen waren zum Oktober angehoben werden.
CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bot der Landesregierung eine Zusammenarbeit zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen an: «Lassen Sie uns gemeinsam ein nachhaltiges Integrationskonzept des Landes mit ausreichend Sprach- und Orientierungskursen und Perspektiven auch für eine schnelle Arbeitsaufnahme umsetzen», sagte der Oppositionsführer. Behrens nahm das Angebot ausdrücklich an.
Lechner forderte jedoch auch, das Land müsse Kürzungen bei Deutschkursen zurücknehmen, eigene Gemeinschaftsunterkünfte bauen, sich für eine Beschränkung des Asylrechts auf die Opfer von Krieg und Verfolgung einsetzen und verstärkt Sach- statt Geldleistungen ausgeben. Zudem müssten Straftäter konsequenter abgeschoben werden.
Der Innenministerin zufolge leben mittlerweile rund 260.000 Flüchtlinge in Niedersachsen und damit mehr als fünf Mal so viele wie noch im Jahr 2015. Rund 1300 weitere Asylsuchende kämen aktuell pro Woche neu hinzu. Ausreisepflichtig seien im Sommer etwa 24.500 Menschen gewesen, davon allerdings nur rund 5000 ohne Duldung.
