Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) dringt auf mehr Unterstützung des Bundes bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Zugleich forderte er, ein neuer Flüchtlingsgipfel müsse echte Ergebnisse bringen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse liefern.
Auch der Städte- und Gemeindebund in Brandenburg hält ein stärkeres Engagement des Bundes und mehr Mittel vor allem für die soziale Integration Geflüchteter für notwendig. Bundesinnenministerin Faeser will Ende Februar oder Anfang März einen neuen Flüchtlingsgipfel organisieren.
«Die Kommunen warnen seit Monaten, dass ihre Belastungsgrenzen erreicht sind. Das muss von der Bundesregierung endlich ernstgenommen werden», sagte der CDU-Politiker Stübgen am Montag der dpa. «Einen Gipfel wie vor vier Monaten, ohne echte Ergebnisse, darf sie sich nicht nochmal leisten.»
Die Bundesregierung müsse auch erklären, wie sie die anhaltende Einwanderung begrenzen werde und wann die lange angekündigte Rückführungsoffensive starte, forderte Stübgen. «Dafür müssen Rückübernahmeabkommen ausgehandelt und auch durchgesetzt werden. Bei Ländern mit mangelnder Kooperationsbereitschaft braucht es harte Diplomatie.» Das könne künftig auch soweit führen, dass Visaabkommen, Freihandelsabkommen und Entwicklungshilfen in Einzelfällen in Frage gestellt werden müssten. «Hilfe und Unterstützung für andere Länder sind wichtig, können aber keine Einbahnstraße mehr sein.»
Brandenburg wird in diesem Jahr nach Schätzung der Landesregierung fast 26.000 Flüchtlinge aufnehmen – das sind weniger als im Rekordjahr 2022 mit fast 39.000 Menschen und ungefähr so viele wie im Jahr 2015. Die Kreise, Städte und Gemeinden bekommen aus dem Brandenburg-Hilfspaket zusätzliche Millionen, auch für die Unterbringung von Flüchtlingen.
Der Städte- und Gemeindebund schlug am Montag vor, dass Flüchtlinge, die wenig Chancen auf eine Anerkennung des Asylantrags hätten, in der Erstaufnahme bleiben – und sie nicht auf Kommunen weiter zu verteilen. Zudem brauche es mehr Geld, um Flüchtlinge in den Kommunen betreuen zu können. Kitas in manchen Orten platzten aus allen Nähten, hieß es. Der Bund und auch das Land müssten sich hier noch stärker engagieren, forderte der kommunale Spitzenverband.
Am Montag wurde bekannt, dass der Kreis Elbe-Elster vom Land die Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain übernimmt. Nach Auslaufen des Nutzungsvertrages sei nun eine Unterkunft für geflüchtete Personen in kommunaler Trägerschaft geplant, teilten Stübgen und Landrat Christian Jaschinski (CDU) mit. Die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg befindet sich in Eisenhüttenstadt (Kreis Oder-Spree).
