Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht nach dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel eine zunehmende abstrakte Gefährdungslage für das Bundesland. Sie sei «permanent und zwar abstrakt und steigend», sagte Stübgen am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Potsdam. Polizeipräsident Oliver Stepien verwies zugleich darauf, dass es derzeit keine konkreten Gefahrenhinweise für Brandenburg gebe.
Die abstrakte Gefährdung sei aber als erhöht anzusehen, sagte der Polizeipräsident. Die Polizei stelle sich kräftemäßig darauf ein. Er betonte aber, dass es keine zusätzlichen Ressourcen für solche Extremsituationen gebe. Der Schutz des jüdischen Lebens ist nach Angaben des Polizeipräsidenten ohnehin auf der Agenda der Polizei. «Es liefen auch vorher Maßnahmen», sagte Stepien.
Die Polizei steht nach seinen Worten im Austausch mit den jüdischen Gemeinden in Brandenburg. Man könne eine hohe Sorge der jüdischen Gemeinden feststellen, sagte Stepien nach einem Treffen der Polizeispitze mit den jüdischen Gemeinden.
Die islamistische Hamas, die von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft wird, hatte am Samstag vom Gazastreifen aus bei einem Angriff auf das israelische Grenzgebiet das schlimmste Blutbad unter Zivilisten seit der Staatsgründung Israels angerichtet. Einige pro-palästinensische Demonstranten in Deutschland hatten den Hamas-Angriff bejubelt. Für diesen Freitag hat die Hamas Muslime weltweit zu Aktionen und Unterstützung aufgerufen.
