Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen fordert mehr Kontrolle beim Zuzug von Flüchtlingen und hält dazu eine Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen für sinnvoll. Der CDU-Politiker unterstützt einen Vorschlag seines Parteikollegen Jens Spahn. «Deutschland braucht eine umfassende Neuausrichtung der Migrationspolitik. Die Kommunen sind am Limit ihrer Aufnahmefähigkeit», sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur. «Die Zusammenarbeit mit dem UNHCR hat sich bereits bei humanitären Aufnahmeprogrammen bewährt.»
CDU-Präsidiumsmitglied Spahn hält eine stärkere Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland für nötig. Spahn hatte in der «Bild am Sonntag» dafür geworben, in Europa 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufzunehmen und zu verteilen – dabei sollte das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen die Menschen auswählen. Das UNHCR ist das Flüchtlingskommissariat der UN. Nach Ansicht von Spahn sollte der Zuzug schon an der EU-Außengrenze eingeschränkt werden – das war bei SPD und Grünen im Bund auf Kritik gestoßen.
«Auch das Land Brandenburg hat mit einer solchen Kooperation gute Erfahrungen gemacht», sagte Stübgen. Deshalb erscheine eine dauerhafte Einbindung des Flüchtlingswerkes durchaus sinnvoll. Er fordert von der Ampel-Koalition im Bund, die Zahl der Flüchtlinge einzuschränken. «Brandmauern gegen Rassisten und Rechtsextremisten baut man schließlich nicht mit hohlen Phrasen, sondern nur mit guter Politik», sagte Stübgen. Angesichts einer steigenden Zahl unerlaubter Einreisen von Flüchtlingen dringt der CDU-Politiker seit mehreren Monaten auf feste Kontrollen an der Grenze zu Polen.
Der Innenminister hatte in der «Märkischen Allgemeinen» zuvor die Forderung von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Wende in der Flüchtlingspolitik mit klaren und durchsetzbaren Regeln zur Begrenzung der Zuwanderung begrüßt.
