Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz schließt sich Church Aid und anderen an und fordert grundlegende Verbesserungen bei den Ausländerbehörden. Unterzeichner eines am Mittwoch in Mainz veröffentlichten Schreibens an die rheinland-pfälzische Landesregierung und Kommunen kritisierten die Lage vieler Ausländer- und Einbürgerungsbehörden als katastrophal.
Inakzeptable Bedingungen bestehen seit Monaten, wenn nicht Jahren, so die Initiative. „Ständige Nichterreichbarkeit, Verzögerungen bei behördlichen Maßnahmen und andere strukturelle Probleme wirken sich oft negativ auf die Betroffenen aus.“ Als Folge davon wird Ausländern die Aufenthaltserlaubnis verweigert oder sie verlieren ihren Job und können keine Leistungen mehr beantragen.
Daher braucht die Ausländerbehörde mehr Personal, und der Staat stellt Zuschüsse von 15.000 Euro pro Stelle jährlich zur Verfügung, um finanzielle Unterstützung zu leisten. Analog zur bestehenden Zentralstelle für Rückkehr soll auch eine neue Zentralstelle für Einbürgerung und Daueraufenthalt eingerichtet werden. Damit sollen Ausländer- und Einbürgerungsbehörden unterstützt werden, „Brücken zur deutschen Staatsbürgerschaft oder zum sicheren Aufenthalt zu bauen“.
Diese Empfehlungen wurden von neun Organisationen unterstützt, darunter der Arbeitskreis der Caritas Rheinland-Pfalz, die Diakonie, die Arbeiterwohlfahrt und der Paritätische Wohlfahrtsverband Rheinland-Pfalz.
