Der Oberbürgermeister von Ingolstadt hat einen Haushaltsstopp für das laufende Geschäftsjahr angeordnet. Oberbürgermeister Christian Schapf (SPD) gab die Nachricht nach Angaben vom Freitag am Mittwoch im Stadtrat bekannt. Er hofft, dem Rat auf seiner Oktobersitzung einen grundsätzlichen Beschluss zur Haushaltskonsolidierung vorlegen zu können. Eine Lenkungsgruppe unter Vorsitz des Bürgermeisters wird die Maßnahmen erarbeiten. Die Stadt werde „erhebliche Einschnitte in fast allen Bereichen“ nicht vermeiden können.
Zwischen 2024 und 2027 muss die Stadt rund 100 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt einsparen. In einem Brief Schapfs an Fraktionen im Stadtrat heißt es, alle wünschenswerten Investitionen seien nicht mehr möglich.
Insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen seien deutlich gesunken, so der Rathauschef. Andererseits werden die Ausgaben im Bildungsbereich, die Personal- und Sachkosten sowie allgemeine Preissteigerungen aufgrund von Faktoren wie dem Krieg in der Ukraine steigen.
Die Stadtverwaltung hat bereits erste Schritte unternommen und unter anderem „schmerzhafte“ „Nullrunden“ für das Personal vorgesehen. Aber: Aktuelle Steuereinnahmenschätzungen und interne Berechnungen des Haushalts und der Mittelfristplanung zeigen: „Es reicht nicht“, sagte der Bürgermeister. Die Ausgaben müssen in den kommenden Jahren deutlich reduziert werden. „Langfristig können wir nicht mehr ausgeben, als wir in unserem Portemonnaie haben.“
