Essen auswärts könnte bald wieder teurer werden, da die niedersächsische Landesregierung einer Ausweitung der Steuererleichterungen auf Lebensmittel für Restaurants skeptisch gegenübersteht. Ein Sprecher von Bundeskanzler Stephen Weir (SPD) sagte am Freitag, man wolle den Steuersatz von 7 % statt 19 % beibehalten, weil man sich der schwierigen Lage der Unternehmen bewusst sei. Allerdings sind auch die finanziellen Verpflichtungen des Staates enorm. „Wenn die Steuerschätzungen keine überraschend hohen Einnahmen bringen, können wir uns das leider einfach nicht leisten“, sagte sie.
Allein Niedersachsen wird im nächsten Jahr von einer Ausweitung der 7-Prozent-Regel betroffen sein, die etwa 155 Millionen Euro kosten wird, teilte das Finanzministerium mit. Derzeit sind die Staatshaushalte für dieses Geld unterschiedlich. Steuerschätzungen für Niedersachsen sollen am 30. Oktober veröffentlicht werden. Doch das Wirtschaftsministerium wies darauf hin, dass geschlossene Kneipen überhaupt keine Steuern mehr zahlen.
Betroffen von der neuen Kronenepidemie werden die Lebensmittelsteuersätze für Restaurants und andere Restaurants im Juli 2020 gesenkt. Vor einem Jahr wurde die Ausnahme bis Ende 2023 verlängert. Am Freitag beriet der Bundesrat über eine mögliche Verlängerung.
