Die kommunale Wohnungswirtschaft betrachtet die aktuellen politischen Entscheidungen der Bundesregierung als gesellschaftlich brisant. Der Dresdner Wohnungs- und Immobilienwirtschaftsverband warnte am Montag vor einer „gefährlichen Eskalation der gesellschaftlichen Spannungen“. „Viele unserer Mitgliedsunternehmen erleben eine zunehmende lokale Polarisierung, die den sozialen Zusammenhalt der Wohngebiete zunehmend gefährdet“, erklärte Vorstandsmitglied Jürgen Scheible am Montag in Dresden. Viele Menschen verstehen bundespolitische Entscheidungen zur Wohnungs- und Energiepolitik nicht mehr. Dies hat sich mit der Einführung des Gebäudeenergiegesetzes noch verstärkt.
„Der problematische parlamentarische Prozess rund um das Gesetz birgt nicht nur die Gefahr einer Aushöhlung der Demokratie, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Immobilienwirtschaft in die politische Verlässlichkeit“, betonte Scheible. Aufgrund ihrer langfristigen Investitionsentscheidungen und langen Planungszyklen ist die Immobilienbranche wie kaum eine andere Branche auf Planungssicherheit angewiesen. Es gibt sie seit Jahren nicht mehr. „Für kommunale Immobilienunternehmen ist es daher schwierig, wieder zu investieren. Das bedeutet, dass sie ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bald nicht mehr in vollem Umfang nachkommen und die Energie- und Wärmewende schon gar nicht mitgestalten können.“
