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Immobilienbranche wehrt sich gegen Mietpreisobergrenze der SPD

Wohnungen
Blick auf Mehrfamilienhäuser in der Innenstadt.

Die norddeutsche Immobilienwirtschaft lehnt die Überlegungen der SPD zu strengeren Mietobergrenzen ab. „Natürlich müssen die Mieten auch um mehr als 2 % pro Jahr steigen dürfen“, sagte Andreas Breitner, Präsident des Wirtschaftsverbandes VNW, laut einer Mitteilung am Dienstag. Alles werde teurer, aber die Mieten könnten nur steigen unterdurchschnittlich.“

Mindestens 20 Euro pro Person und Jahr müssen laut Breitner in die Erhaltung der Quadratmeter Wohnfläche investiert werden. „Rechnet man größere Projekte und Modernisierungen hinzu, kostet das mindestens 30 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche“, sagte der Verbandsgeschäftsführer. Diese Investitionen müssen aus Mieteinnahmen erzielt werden. „Wer das Gesetz begrenzen will, wird in erster Linie die Sozialvermieter belasten, weil ihre Mieten niedrig und angemessen sind. Mieter werden leiden, weil ihre Wohnungen mittelfristig nicht instand gehalten werden.“

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Vortag bei einer Klausurtagung in Wiesbaden nach der Vermietung einiger Flächen ein Positionspapier beschlossen. Dabei soll die Steigerungsrate nicht höher sein als die ortsübliche relative Miete. Derzeit gilt eine generelle Obergrenze für Mieterhöhungen von 20 % über einen Zeitraum von drei Jahren. In Gegenden mit angespannten Immobilienmärkten waren es 15 %. Im Koalitionsvertrag stimmte die Ampelpartei zu, diese Obergrenze auf 11 % zu senken. Angesichts der aktuellen Lage auf dem Wohnungsmarkt ist dies aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nicht ausreichend.

Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt 418 Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsunternehmen in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, in seinen 686.000 Wohnungen leben 1,5 Millionen Menschen.

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