Sächsische und bayerische Industrie- und Handelskammern (IHK) haben die Bundesbehörden vor den Folgen der diskutierten stationären Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien gewarnt. Aus Sicht der IHK-Dresden könnten stationäre Kontrollen zu erheblichen Einschränkungen im grenzüberschreitenden Liefer- und Pendlerverkehr führen.
«Natürlich muss Schleusern das Handwerk gelegt und illegale Migration eingedämmt werden», sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, Thomas Ott, am Montag. Dies dürfe aber nicht auf dem Rücken der Pendler und der Wirtschaft erfolgen. «Wartezeiten an den Grenzen wegen stationärer Grenzkontrollen kosten Zeit und Geld und machen Sachsen für Fachkräfte aus Tschechien – dem Staat mit der niedrigsten Arbeitslosenquote in der EU – unattraktiver.» Verstärkte mobile Grenzkontrollen seien seiner Meinung nach effektiver.
Der IHK zufolge sind rund 48.500 Menschen aus Tschechien im sächsischen und bayerischen Grenzraum sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Der überwiegende Teil hiervon pendle täglich über die Grenze. Zudem habe eine Vielzahl der Betriebe Niederlassungen in Tschechien oder sei eng vernetzt mit dortigen Zulieferungsbetrieben. Die Auswirkungen stationärer Grenzkontrollen würden laut IHK weit über den Grenzraum hinausgehen.
Die Flüchtlingszahlen sind in diesem Jahr deutlich gestiegen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Pläne für verstärkte flexible Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen vorgestellt. Stationäre Grenzkontrollen, die bei der EU-Kommission beantragt werden müssen, schloss sie künftig nicht kategorisch aus.
