Die Industrie- und Handelskammer in Niedersachsen fordert eine Einigung der Bundesregierung bei geplanten Entlastungen für die Wirtschaft. Mit dem Veto zum «Wachstumschancengesetz blockiert sich die Ampelregierung in Berlin selbst und blockiert dringend benötigte wirtschaftspolitische Signale für Investitionen in unserem Land», sagte Bernhard Brons, Präsident der IHK Niedersachsen, in einer am Donnerstag verbreiteten Mitteilung.
Anders als geplant hatte das Bundeskabinett am Mittwoch nicht das sogenannte Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verabschiedet. Dabei handelt es sich um ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. Der Grund: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) blockierte das Vorhaben. Sie fordert mehr Geld für die Kindergrundsicherung. Diese soll es Familien ermöglichen, leichter an staatliche Leistungen zu kommen.
