Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel haben in Deutschland am Wochenende Hunderte Menschen versucht, für die Sache der Palästinenser und gegen israelische Gegenangriffe zu demonstrieren.
In Berlin und Frankfurt am Main galten Versammlungsverbote und die Polizei schritt ein. In Köln und Düsseldorf waren Proteste erlaubt. Teils kamen viel mehr Menschen als angemeldet. Viele Juden in Deutschland sorgen sich wegen der aufgeheizten Stimmung noch mehr als sonst um ihre Sicherheit.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte ihnen verstärkten Schutz zu. «Es ist furchtbar, dass die Sorgen in vielen Familien groß sind», sagte die SPD-Politikerin der «Bild am Sonntag». «Umso wichtiger ist das Signal: Wir stehen fest an eurer Seite! Wir tun alles für euren Schutz.» Höchste Priorität habe der Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland und von jüdischen und israelischen Einrichtungen. «Der Schutz wurde nochmals verstärkt», sagte Faeser. Außerdem kündigte die Innenministerin an: «Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen.»
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt meinte in der «BamS»: «Es braucht einen Knallhart-Kurs gegen Juden- und Israel-Hasser mit Konsequenz und Härte.» Ohne Bekenntnis zum Existenzrecht Israels solle es in Deutschland keinen Asyl- oder anderen Schutzstatus mehr geben dürfen.
Neue Ansammlungen in Berlin
Den Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober hatten vergangene Woche einige Demonstranten in Berlin-Neukölln bejubelt. Politiker bis hin zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagierten empört. Wegen befürchteter weiterer extremistischer Äußerungen erließ die Berliner Polizei Demonstrationsverbote.
Trotzdem kamen am Sonntagnachmittag etwa 1000 pro-palästinensische Demonstranten auf dem Potsdamer Platz in Berlin-Mitte zusammen. Wie ein Polizeisprecher sagte, forderten Einsatzkräfte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf, den Platz zu verlassen. Stattdessen kamen nach Angaben des Sprechers zunächst noch mehr Menschen dazu.
Auch in Berlin-Neukölln gabe es am Wochenende wieder Menschenansammlungen. Am Samstagabend wurden dabei laute Böller gezündet und «Free Palastine» skandiert, wie ein dpa-Reporter beobachtete. Die Polizei schritt ein und setzte einige Personen zeitweise fest. Drei Personen hätten Widerstand geleistet, teilte die Polizei mit. Vereinzelt seien Flaschen geworfen worden.
Protestverbot in Frankfurt am Main
In Frankfurt am Main wurde eine für Samstag angemeldete pro-palästinensische Demonstration nach gerichtlicher Überprüfung endgültig verboten. Mögliche Teilnehmer der Kundgebung verließen nach mehrfacher Aufforderung und Platzverweisen den Opernplatz, wie ein Polizeisprecher sagte. Doch zogen zeitweise etwa 200 bis 300 Demonstranten weiter durch die Innenstadt und riefen: «Deutschland finanziert, Israel bombardiert» und «Freiheit für Palästina». Zugleich gab es pro-israelische Kundgebungen in Frankfurt.
Demonstrationen in Köln und Düsseldorf
In Köln kippte das Verwaltungsgericht das Verbot einer Pro-Palästina-Demonstration in unmittelbarer Nähe einer Pro-Israel-Versammlung. Die Polizei hatte am Freitag die Veranstaltung auf dem Heumarkt untersagt und dies mit deutlichen Anhaltspunkten für eine verschärfte Sicherheitslage begründet. Dem folgte das Gericht aber nicht.
In Düsseldorf waren für eine Demonstration mit dem Titel «Freies Palästina» 50 Menschen angemeldet – doch kamen am Samstagnachmittag etwa 700, wie eine Polizeisprecherin sagte. Trotz emotionaler Stimmung registrierte die Polizei keine Zwischenfälle. Israel droht als Reaktion auf die Hamas-Angriffe mit einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Damit könnte sich die Stimmung auch in Deutschland weiter aufheizen.
