Im Berliner Gefängnis Moabit gibt es kaum noch Platz für Straftäter. Nach der aktuellen Belegungsstatistik lag die Auslastung der Haftanstalt zum Stichtag 16. August bei 99 Prozent, es gab fünf freie Plätze. Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg sprach von einer besorgniserregenden Situation. Es müssten ausreichend Plätze vorgehalten werden, um Haftbefehle vollstrecken zu können. «Die ohnehin schon schwierige Situation in der JVA Moabit spitzt sich immer weiter zu», sagte der rechtspolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf Anfrage.
In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit werden vor allem Untersuchungshäftlinge untergebracht. Dies ist sinnvoll, weil das Gefängnis in unmittelbarer Nähe zum Kriminalgericht liegt und durch einen unterirdischen Tunnel damit verbunden ist. Würden Straftäter aus Platzgründen in andere Haftanstalten gebracht, entstünden aus Sicht von Linke-Politiker Schlüsselburg unnötige Transferfahrten, die Zeit kosteten und zur weiteren Belastung für das Personal führten.
Auch in den anderen Berliner Gefängnissen ist die Auslastung derzeit hoch. Sie liegt laut Statistik bei 84 Prozent (Stichtag: 16. August). 3517 der insgesamt 4203 zur Verfügung stehenden Plätze waren demnach belegt. Ende Juli lag die Auslastung bei 82 Prozent (26. Juli).
Die Senatsjustizverwaltung sieht keine besondere Entwicklung. «In den letzten Jahren ist es gelegentlich zu vergleichbaren Belegungsspitzen gekommen, die nicht vorhersehbar oder planbar waren», teilte eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Durch eine «angemessene Steuerung der Belegung» könne auch künftig die Aufnahme von unterzubringenden Gefangenen sichergestellt werden.
Dies gelte auch für die JVA Moabit. Da dort neben U-Häftlingen auch bereits verurteilte Straftäter – aktuell 210 – einsitzen, sieht die Justizverwaltung bei Engpässen durch deren frühere Verlegung in andere Anstalten Kapazitäten.
Die aktuelle Situation zeige, wie wichtig ein zeitgemäßer Neubau auf dem Gelände des Gefängnisses Tegel sei, meinte Schlüsselburg. Dadurch könne die JVA komplett für die U-Haft genutzt werden. So ein Neubau ist von der schwarz-roten Regierung geplant. Das Geld dafür ist laut Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) im Doppelhaushalt 2024/2025 eingeplant. Die Planung nach ihren Angaben im nächsten Jahr beginnen, 2025 soll Baustart sein. Veranschlagt sind laut Badenberg drei Millionen Euro für das Projekt.
