Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat Änderungen der Ampel-Koalition bei den Härtefallhilfen für Firmen mit Öl- oder Pelletheizung positiv bewertet. Die CDU-Politikerin sagte am Mittwoch in Stuttgart: «Ich bin froh, dass die Kritik offenbar gefruchtet hat und die Ampel ihre Irrfahrt bei Öl und Pellets endlich beendet.» Nach verlorenen Wochen könnten die kleinen und mittleren Unternehmen nun auf die Unterstützung hoffen, die der Kanzler ihnen bereits vor Monaten versprochen habe.
Der Chef des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags, Christian Erbe, erklärte, viele Betriebe der Südwestwirtschaft, die den Fuel-Switch auf diese Energieträger vollzogen hätten, könnten nun aufatmen. Die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten die Änderung auf den Weg gebracht. Die Mittel für die Härtefallregelung werden um 25 Millionen Euro angehoben.
Ende Januar hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags 375 Millionen Euro für die Härtefallunterstützung kleiner und mittlerer Firmen freigegeben – dies umfasste aber keine Hilfen für Heizöl und Pellets. Die Härtefallregelungen seien auf die Entlastung von Strom und leitungsgebundenen Energieträgern (Gas, Wärme) zu begrenzen, hieß es.
Das hatte Kritik etwa von Wirtschaftsverbänden ausgelöst. Die gesamte Debatte darüber habe für sehr viel Verunsicherung gesorgt, sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer des Dachverbands Unternehmer Baden-Württemberg. Man erwarte jetzt, dass den Ankündigungen zeitnah ein Beschluss der Bundesregierung folge.
In einem Beschluss der Ampel-Haushälter heißt es nun, der Haushaltsausschuss fordere die Bundesregierung dazu auf, den «Parlamentsvorbehalt» bei zukünftigen Bund-Länder-Vereinbarungen frühzeitig und hinreichend einzubeziehen und gegenüber den Bundesländern aktiv zu kommunizieren, um eine Umsetzung entsprechend der Beschlüsse des Bundestages zu gewährleisten.
Ziel der Härtefallhilfen ist es, dass kleinere und mittlere Unternehmen zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie die Energiekrise besonders hart trifft. Der Bund stellt den Ländern Geld zur Verfügung.
