Nach dem Raketeneinschlag bei einer Klinik im Gazastreifen mit möglicherweise Hunderten Toten mehren sich Anzeichen für eine Öffnung des ägyptischen Grenzübergangs für humanitäre Güter. Ägypten sicherte nach Angaben von US-Präsident Joe Biden zu, zunächst bis zu 20 Lastwagen über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen zu lassen.
Israel, das den Küstenstreifen abgeriegelt hat und dort die islamistischen Hamas-Angreifer bombardiert, versprach, humanitäre Hilfslieferungen aus Ägypten nicht zu behindern. In der Nacht war jedoch noch unklar, wann genau der Grenzübergang Rafah geöffnet wird. Rafah gilt als der einzige Weg, die dringend benötigte Hilfe in den von Israel abgeriegelten Küstenstreifen zu bringen.
UN-Nothilfekoordinator fordert sofortigen Zugang zum Gazastreifen
«Was wir dringend brauchen, ist ein sofortiger, sicherer Zugang für humanitäre Hilfe im gesamten Gazastreifen», forderte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths. Er wies auf die sich weiter verschlechternde Lage in Gaza hin: «Die Zerstörung des Krankenhauses gestern hat den Druck auf dieses bröckelnde, angeschlagene und traurige Gesundheitssystem weiter erhöht», sagte er am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.
Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde hatte für die Explosion an der Al-Ahli-Klinik umgehend Israel verantwortlich gemacht, arabische Nachbarstaaten schlossen sich dem an. Vor allem in arabischen und islamischen Ländern, aber auch in Deutschland kam es zu wütenden anti-israelischen Demonstrationen. Israel wies eine Schuld entschieden zurück und sprach vom Einschlag einer verirrten Rakete der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bewertete den Raketeneinschlag als Bruch des Völkerrechts – vermied aber eine direkte Schuldzuweisung. «Ich verurteile die Täter hinter diesem Angriff, der ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt und als Völkermord an den Menschen in Gaza einzustufen ist», schrieb Erdogan am Mittwoch auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter).
Biden: Hilfsgüter dürfen nicht an Hamas gelangen
US-Präsident Biden sagte unterdessen auf seiner Rückreise von seinem Besuch in Israel, er habe mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi telefoniert. Dieser habe zugesagt, «für den Anfang» zunächst «bis zu 20 Laster» über den geschlossenen Grenzübergang Rafah zu lassen. Danach könnten möglicherweise weitere Lieferungen folgen. Biden betonte aber, sollte die in Gaza herrschende Hamas Lieferungen konfiszieren, «dann hört es auf». Vertreter der Vereinten Nationen würden sich auf der Gaza-Seite um die Verteilung der Güter kümmern.
Nach Berichten von vor Ort wurde der Grenzübergang Rafah durch israelischen Beschuss beschädigt und muss nun repariert werden. Nach ägyptischen Angaben stehen dort rund 3000 Tonnen Hilfsgüter für die eingeschlossenen Menschen bereit. Laut Biden sind Reparaturen an der Straße nötig. Vor Freitag sei die Lieferung daher nicht zu erwarten. Kurz nach dem Treffen mit Biden hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gesagt, sein Land werde humanitäre Hilfe wie Lebensmittel, Wasser und Medikamente nach Gaza nicht behindern. Er machte aber auch deutlich: «Jede Lieferung, die zur Hamas gelangt, wird verhindert.»
UN-Nothilfekoordinator Griffiths wies auf die extreme Wasserknappheit für die Menschen im Gazastreifen hin. Sie seien zunehmend gezwungen, sich aus unsicheren Quellen zu versorgen, wodurch die Bevölkerung dem Risiko von durch Wasser übertragenen Krankheiten ausgesetzt sei.
Nach Biden reist auch Sunak nach Israel
Unterdessen wird der britische Premierminister Rishi Sunak heute zu einem Kurzbesuch in Israel erwartet. Er will laut britischen Medien unter anderem Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Präsident Izchak Herzog treffen. Danach plant er im Rahmen seiner zweitägigen Reise Besuche in anderen Hauptstädten der Region. Ziel sei es, auf diplomatischen Weg eine Ausweitung der Kämpfe zu verhindern. Sunak wolle zudem dazu drängen, dass so schnell wie möglich humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geliefert wird.
Erneut Zwischenfälle auch an Israels Nordgrenze
Derweil hat das israelische Militär erneut Stellungen der pro-iranischen Hisbollah im Libanon angegriffen. Das gab die israelische Armee in der Nacht bekannt. Zuvor hatte sie bereits mitgeteilt, «Terroristen» hätten eine Panzerabwehrrakete auf eine israelische Gegend nahe der Grenze zum Libanon abgefeuert. Das israelische Militär habe mit Artilleriebeschuss reagiert.
Seit den Terrorattacken der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel und Israels Gegenschlägen auf Gaza kam es in den vergangenen Tagen regelmäßig zu Zwischenfällen an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon, die Sorgen vor einer Eskalation schüren. Auch im Westjordanland kam es erneut zu Zwischenfällen. Palästinensischen Angaben zufolge wurde ein 21-Jähriger von Siedlern und zwei Jugendliche bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten erschossen. Die Situation drohe «außer Kontrolle» zu geraten, warnte Griffiths.
Das wird heute wichtig
UN-Generalsekretär António Guterres reist nach Kairo. Dort will er sich laut UN-Angaben unter anderem mit Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi treffen, um eine Öffnung des Grenzübergangs Rafah zu erwirken. Das EU-Parlament will am selben Tag eine Entschließung zu Israel verabschieden. US-Präsident Joe Biden will sich derweil am Abend (Ortszeit) in einer seltenen Ansprache aus dem Oval Office an die Nation wenden und unter anderem die Reaktion seines Landes auf die Angriffe der islamistischen Hamas gegen Israel erörtern.
