Terroristische Aktivitäten - Hisbollah-Verdächtigen drohen mehrjährige Haftstrafen.
In einem jüngsten Prozess in Deutschland forderte das Bundesanwaltsamt Haftstrafen für zwei Angeklagte in Hamburg. Ein 50-jähriger libanesischer Mann sollte fünf Jahre und halb Jahre Haft verbüßen, während ein 56-jähriger deutsch-libanesischer Mann für eine drei Jahre Strafe vorgeschlagen wurde. Die Anklage stellte ihre Forderungen am 30. Mai vor, während die Angeklagten am folgenden Wochenende antworten sollten. Eine Urteilsverkündung könnte am 28. Juni vom Senat für den Schutz der Verfassung erfolgen.
Die beiden wurden gleichzeitig am 10. Mai in den niedersächsischen Bezirken Aurich und Cuxhaven festgenommen. Der 50-jährige soll hauptsächlich für libanesische Vereinigungen im Norden zuständig gewesen sein, während der 56-jährige internationale Aufgaben wahrgenommen und mit einer Eliteeinheit verbunden war. Der ehemalige ist auch beschuldigt, regelmäßig in Deutschland als Prediger aufgetreten zu sein, so auch im kontroversen Al-Mustafa-Gemeinschaft in Bremen im Jahr 2022.
Die schiitische-islamistische Gruppe Hezbollah ("Partei Gottes") wurde in Deutschland seit April 2020 verboten, wie das Bundesinnenministerium mitteilt. Die Organisation steht dem Konzept eines weltweiten Friedens entgegen und leugnet die Existenz Israels, um es zu beseitigen. Sie sieht Gewalt gegen Zivilisten als akzeptables Ergebnis von Kriegen an. Gegründet 1982, wird Hezbollah von Iran unterstützt.
E-Mails vom Niedersächsischen Innenministerium, dem Innensenator von Bremen und dem Bundesanwaltsamt bieten mehr Hintergrundinformation.
Das Bundesinnenministerium bietet weitere Informationen über die Haltung von Hezbollah:
Der Innensenator von Bremen teilt ähnliche Meinungen mit:
Eine weitere Pressemitteilung zu der Anklage wurde veröffentlicht:
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