Heute (ab 9 Uhr) stimmt der Hessische Landtag über den Doppelhaushalt 2023/2024 ab. Über die zuletzt von den Fraktionen vorgeschlagenen Änderungen des breiten Finanzplans wird vor der Verabschiedung durch den Wiesbadener Landtag mit intensiven Debatten gerechnet.
Am zweiten Tag der Plenarsitzung steht außerdem die Verabschiedung des Lobbying-Registrierungsgesetzes auf der Tagesordnung. Interessenvertreter sollen sich künftig auf eine öffentliche Liste setzen lassen, wenn sie ihre Anliegen gegenüber Landtagsabgeordneten oder Mitgliedern der Landesregierung äußern wollen. Ein geplantes Naturschutzgesetz und ein „Open-Data-Gesetz“ zur besseren Nutzung von Daten der öffentlichen Verwaltung sind weitere Themen im Landtag.
