Kultusministerium - Hessen setzt Disziplinarverfahren nach Lehrerstreik aus
Disziplinarverfahren gegen rund 3.000 hessische Lehrer sollen ausgesetzt werden, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschlossen hat, Beamtenlehrern den Streik zu verbieten. Das gab das Kultusministerium am Dienstag in Wiesbaden bekannt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte am vergangenen Donnerstag, dass ein Streikverbot für beamtete Lehrer in Deutschland nach seinem Urteil rechtmäßig sei. Kultusminister Alexander Lorz (CDU) sagte: „Mit dieser klaren Entscheidung sind Sanktionen für anhängige Verfahren nicht mehr nötig.“
Mitte Juni 2015 gingen hessische Beamte auf die Straße, um höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten zu fordern. Tausende Disziplinarverfahren wurden im Land eingeleitet. Im Juni 2018 bestätigte das Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte.
Es sei davon auszugehen, dass sich das künftige Verhalten verbeamteter Lehrkräfte an dieser fundierten und klaren Rechtsprechung orientieren werde, erklärte der Minister. „Ansonsten treten die Disziplinargesetze in vollem Umfang in Kraft.“
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Quelle: www.stern.de
