Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält Pläne, Georgien und Moldawien als sichere Herkunftsländer aufzuführen, für nicht ausreichend. „Das muss auch für künftige Länder wie Armenien, Indien und die Maghreb-Staaten gelten. Denn auch diese Länder haben eine routinemäßige Anerkennungsquote von unter fünf Prozent“, sagte der CSU-Politiker.
Die Bundesregierung will Georgien und Moldawien als sogenannte sichere Herkunftsländer aufnehmen. „Das Asylverfahren für Staatsangehörige dieser Länder wird schneller bearbeitet und ihr Aufenthalt in Deutschland endet nach einer negativen Entscheidung über ihren Asylantrag früher“, heißt es in dem vom Bundesinnenministerium in einer Kabinettssitzung vorgelegten Gesetzentwurf. Die Entscheidung wurde getroffen ein Treffen in Meseberg in Landenburg. Auch Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen.
Herman verwies auf das Innenministertreffen im Juni – als die Innenminister der Bundesländer die Aufnahme Armeniens, Indiens und der nordafrikanischen Maghreb-Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer forderten. „Aber die Grünen haben die Bundesregierung wieder einmal behindert, und die mit Spannung erwartete Abschiebeaktion ist gescheitert“, sagte Hermann.
Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben 175.272 Menschen einen Asylantrag gestellt Deuschland. Dies geschah erstmals Ende Juli, was einem Anstieg von rund 78 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Georgien belegt in diesem Jahr bisher den sechsten Platz in der Liste der Top-Herkunftsländer von Asylbewerbern, nach Syrien, Afghanistan, der Türkei, dem Iran und dem Irak.
