Für den Landeshaushalt 2024 hält Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold ein Sparpaket für unausweichlich. Die Grünen-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie würde solche Maßnahmen lieber nicht ergreifen. Sie mag keine strikten Beschränkungen staatlicher Leistungen. „Aber die Kombination aus Steuergesetzgebung, wirtschaftlicher Entwicklung, erhöhten Ausgaben und Schuldenbremse lässt uns keine Wahl.“ Aus Heralds Sicht ist auch eine Begrenzung des Personalbudgets notwendig.
„Wir führen im Kabinett eine intensive Debatte darüber, wie wir die Lücke von rund 500 Millionen Euro im Jahr 2024 schließen können“, sagte er. Herald. Der Hintergrund sind sinkende Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Kosten. Der Haushaltsentwurf soll nach der nächsten Steuerschätzung im Dezember vorliegen.
