Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen, zeigt sich zufrieden, nachdem die Steuersenkungen mithilfe der Stimmen von CDU und AfD beschlossen wurden. „Das ist einfach ein toller Tag für Thüringen, es ist pragmatische Politik“, sagte Hock am Donnerstag nach einer Abstimmung im Thüringer Landtag in Erfurt. Seine Fraktion hatte zuvor einem Vorschlag der CDU zugestimmt, die Grunderwerbsteuer des Freistaats zu senken. Hawke sagte, es handele sich um ein „altes AfD-Projekt“, und seine Organisation habe 2018 einen ähnlichen Antrag im Parlament eingereicht. Der Vorschlag wurde damals abgelehnt.
„Das Parlament des Bundesstaates verfügt seit Oktober 2019 über eine Mehrheit – eine Mehrheit, die theoretisch aus bürgerlichen Fraktionen besteht“, sagte Hawke. Er freute sich, dass „die CDU heute den Mut hatte“, auf dem Gesetzentwurf „zu beharren“.
Die Alternative für Thüringen wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und als extremistisch überwacht.
