Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Martin Kröber (SPD) kritisierte die Dauer des Verfahrens zur wirtschaftlichen Entlastung der Nutzer von Öl- und Pelletheizungen. Kroebel sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur, dass es zu lange dauere, bis die Menschen Hilfszahlungen erhalten. „Gerade in Sachsen-Anhalt heizen viele Bürger mit Öl oder Pellets und sind daher auf diese Entlastung angewiesen.“
Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags zeigt, dass es sie gibt jetzt kommt Bewegung in diese Frage. Das Ministerium hat die Freigabe der Mittel beantragt. Diese bildet laut Kröber die Grundlage für die Auszahlung der Beihilfen für Pellet- und Heizölnutzer.
In dem Schreiben heißt es, dass die Bundesländer für die Festlegung der Einzelheiten der Härtefallhilfe zuständig sind. Sie können Geld von der Bundesregierung sammeln. Federführend bei dem Deal wird das Abgeordnetenhaus von Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD), so ein Regierungssprecher.
Haushalte werden zwischen dem 1. Januar und dem 1. Dezember 2022 mit sogenannten „Nicht-Pipeline-Brennstoffen“ wie Heizöl, Pellets oder Flüssigbrennstoffen beheizt, so das Eckpunktepapier der Ampelgruppe der Bundesregierung Gas. Die Obergrenze soll bei 2000 Euro pro Haushalt und die Untergrenze bei 100 Euro liegen. Voraussetzung sei, hieß es im Dezember, dass die Heizkosten mindestens doppelt so hoch seien wie im Vorjahr.
