Bei der traditionellen Hanfparade haben am Samstag wieder Unterstützer der Cannabis-Legalisierung in Berlin demonstriert. Nach einer Kundgebung am Roten Rathaus zogen laut Polizei etwa 500 bis 600 Teilnehmer durch die Stadt. Ihre Route führte über die Straße Unter den Linden zum Regierungsviertel und wieder zurück zum Alexanderplatz.
Die Veranstalter fordern schon seit vielen Jahren eine gesetzliche Erlaubnis für Drogen wie Marihuana und Haschisch, die aus der Cannabis-Pflanze gewonnen werden. Zudem setzen sie sich für einen einfacheren Zugang zu medizinischem Cannabis und für eine breite Nutzung von Hanf ein. Die Cannabis-Pflanze gehört zur botanischen Gattung der Hanfgewächse.
Die Bundesregierung plant eine Cannabis-Legalisierung. Nach den bisher bekannten Plänen soll für Erwachsene der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von maximal drei Pflanzen zum Eigenbedarf erlaubt werden. Einen freien Verkauf der Droge soll es nicht geben. Cannabis soll stattdessen in sogenannten Cannabis-Clubs gemeinschaftlich angebaut und abgegeben werden dürfen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt damit gerechnet, dass sich das Bundeskabinett in der kommenden Woche mit dem Gesetzentwurf seines Ministeriums befasst. Der Deutsche Richterbund (DRB) bekräftigte am Samstag seine Kritik daran.
«Das sehr kleinteilige Gesetz würde zu einem hohen behördlichen Kontrollaufwand, zu zahlreichen neuen Streitfragen und zu vielen Verfahren vor den Gerichten führen», erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Es sei auch kaum zu erwarten, dass der Schwarzmarkt so zurückgedrängt werde.
