Als Reaktion auf Vorfälle von Rechtsextremismus an Schulen berät das brandenburgische Kabinett darüber, wie verfassungsfeindlichem Verhalten entgegengewirkt werden kann. Der Ministerpräsident des Bundesstaates gab am Montag bekannt, dass die Gruppe am Dienstag über den Entwurf eines neuen Schulgesetzes diskutieren werde. Damit soll auch eine bessere rechtliche Grundlage für Heimunterricht und elektronische Zertifikate geschaffen werden.
Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) hofft, nach dem Treffen über die Ergebnisse informieren zu können. Damit sich Lehrkräfte in schwierigen Konfliktsituationen nicht unsicher fühlen, kündigte er an, die Regelungs- und Bildungsmaßnahmen im Schulgesetz klarer zu gestalten.
Zwei Lehrer einer Schule in Spreewaldburg schilderten im April in einem anonymen Brief, wie sie täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert seien. Dann stießen sie auf Anfeindungen von rechts. Beide verließen die Schule. Die Zahl der gemeldeten rechtsextremen Reden oder Aktionen an brandenburgischen Schulen ist im vergangenen Schuljahr dramatisch gestiegen, auch aufgrund der größeren Sensibilität für das Thema.
