Angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel sind in Berlin Polizei und Verfassungsschutz besonders aufmerksam. Es zeige sich, «dass sich der Terror der Hamas auch ganz konkret auf die Sicherheitslage in Berlin auswirkt», sagte Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Parlamentsausschuss für Verfassungsschutz. Die Sicherheitsbehörden seien entsprechend sensibilisiert und aufgestellt. Ziel sei es zugleich auch, weitere israelfeindliche Aktionen möglichst früh zu erkennen und zu unterbinden. Man werde «Antisemitismus und Israelhass auf den Straßen mit aller Konsequenz entgegentreten».
Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer sagte, es gebe aktuelle keine Hinweise, dass in Berlin «eine Eskalation unmittelbar bevorsteht». Die Lage sei aber außerordentlich dynamisch und werde ständig beobachtet. Viel hänge davon ab, was in Israel und dem Gazastreifen nun geschehen werde. Fischer betonte, anders als in Palästina sei in Deutschland die Zusammenarbeit der als antiisraelisch Terrororganisationen eingestuften Hamas, PFLP und Hisbollah «sehr eng» und lasse sich manchmal gar «nicht mehr trennscharf» darstellen.
Hochgrebe stellte fest, in den sozialen Internetkanälen würden zahlreiche Äußerungen gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser kursieren, unter anderem in arabischer Sprache, etwa auf der Facebookseite der islamistischen Al-Nur-Moschee in Neukölln. Auch seien in Neukölln Plakate mit palästinensischer Flagge und Maschinengewehren festgestellt worden. Schmierereien und Plakate würden möglichst entfernt oder abgedeckt.
Geprüft werde, ob hinter der kleinen Demonstration mit 65 Teilnehmern, die am Sonntagabend den Angriff aufs Israel feierte, die Gruppe Samidoun stehe, sagte Hochgrebe. Verfassungsschutz-Chef Fischer sagte, Samidoun mit einer Teilnehmerzahl im unteren zweistelligen Bereich sei eine «Vorfeldorganistion der terroristischen PFLP» und eine der treibenden Kräfte hinter israelfeindlichen Veranstaltungen in Berlin. Die Gruppe habe eine «klar antisemitische und israelfeindliche Agenda» und werde deswegen vom Verfassungsschutz beobachtet.
Israelische und jüdische Einrichtungen in Berlin würden nun besonders verstärkt von der Polizei bewacht, auch deutlich sichtbar werde Polizei postiert, betonte Hochgrebe.
Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) verurteilte die antisemitischen Kundgebungen «aufs Schärfste». Sie betonte: «Hinter den Vorfällen stehen organisierte Strukturen. Daher müssen Vereins- und Betätigungsverbote dringend geprüft werden.»
