Günther sieht in der Einwanderungsentscheidung ein wichtiges Signal
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther begrüßte den Einwanderungsbeschluss und forderte eine zügige Umsetzung. „Es ist wichtig, dass wir die Anreize abbauen“, sagte der CDU-Politiker nach einer Kabinettssitzung am Dienstag. Die Vereinbarungen sind ein Signal dafür, dass Deutschland die Einwanderung begrenzen will. Er setzt auf psychologische Effekte. „Selbstverständlich wollen wir, dass in einigen Bereichen weitere Schritte unternommen werden.“
Der Koalitionspartner Grüne unterstütze den Beschluss der Kanzlerkonferenz, sagte Günther. Bis zum Beginn des neuen Jahres sollen die meisten Vereinbarungen in Kraft treten. „Wenn das gewährleistet ist, glaube ich, dass wir relativ schnell einen deutlichen Rückgang der Zahlen sehen werden.“
Der Bund bietet den Ländern und Kommunen vorerst eine Pauschale von 7.500 Euro pro Asylbewerber an. Es sei noch nicht möglich, entsprechende Herausforderungen zu berücksichtigen, sagte Günther. Obwohl seine Schlussfolgerung nach langwierigen Verhandlungen positiv war, hielt er es für übertrieben, es als große Errungenschaft zu bezeichnen. Er hofft, dass die Ernsthaftigkeit der Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen führt.
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